Gestern (26.10.) fand die erste Verhandlungsrunde in der Tarifrunde der Länder statt. Unsere ver.di-Verhandlungsführung zog insgesamt das Fazit, dass es im Großen und Ganzen „wie erwartet“ gelaufen sei. Die Verhandlung für die Gegenseite führten in dieser Runde Herr Dressel (Finanzsenator, Hamburg), Frau Heinold (Finanzministerin, Schleswig-Holstein) und Herr Vorjohann (Finanzminister, Sachsen).
Im eingeübten Rollenspiel der Verhandlungen kam Herr Vorjohann (Sachsen) die Rolle des „bad guy“ zu – also: maximale Blockade. Laut ihm sei es überhaupt nicht Aufgabe der Arbeitgeber, die Inflation auszugleichen, wir sollten uns vielmehr mit Lohnverlusten zufrieden geben. Die Gegenseite brachte (wie zu erwarten) mit Verweis auf die Haushaltssituation kein Angebot auf unsere gewerkschaftlichen Forderungen mit an den Tisch. Dabei ist zu beachten, dass die Beschäftigten in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TV-ÖD) im Frühjahr rund 11% über 2 Jahre erreicht haben – und dass obwohl die dort verhandelnden Kommunen allgemein mit schlechteren finanziellen Ausgangslagen zu kämpfen haben als die Länder. Dieses Argument ist also wenig überzeugend: wenn es im TV-ÖD geht, geht es auch für uns! Wir müssen die Sparpolitik nicht ausbaden.
Für studentische Kolleg_innen interessant: Unsere Seite brachte zudem wiederholt den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ins Gespräch ein. Hier blieb die Gegenseite sehr vage. 11 Bundesländer haben so eine Absprache zur Tarifierung in ihren Koalitionsverträgen, besonders die Finanzminister der ostdeutschen Bundesländer blockierten hier. Kommende Woche soll daher bei der zweiten Runde in Potsdam auch dieses Thema noch einmal stärker angebracht werden.
Unerwartet negativ fiel auch auf, dass die Gegenseite die mögliche volle Übertragung unseres Tarifabschlusses auf Beamte in Frage stellte.
Es wird also nicht leicht, unsere Forderungen durchzubringen. Vielmehr deutet es darauf hin, dass wir mehr Sichtbarkeit und starke Streiks brauchen, damit die Finanzminister ihre ablehnenden Positionen überdenken.
Seht ihr das auch so? Nächste Gelegenheiten dazu sind:
- 1.11. Vorbereitung von Aktionen an der MLU, Ankündigung kommt zeitnah auf verdi.uni-halle.de
- 7.11. 12-13 Uhr (im Löwengebäude) zur Vollversammlung zur Unterstützung unserer Forderungen. Lasst uns die Gelegenheit nutzen, um zur aktiven Mittagspause zusammenzukommen!
- 9.11. abends, nächstes Aktiventreffen der Hochschulgruppe: Ankündigung folgt auf verdi.uni-halle.de
- Und: Schon jetzt möglich: Nur gemeinsam erreichen wir mehr – also über eine Mitgliedschaft nachdenken, z.B. https://mitgliedwerden.verdi.de/