Gestern und heute (2./3.11.) fand die zweite Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) statt. Bekommen wir nun auch, was unsere Kolleg:innen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes erreicht haben?
“Wenn es ums Geld geht, haben die Arbeitgeber deutlich gemacht, dass sie den Abschluss, den die Kolleg:innen im Bund und Kommunen erhalten haben, nicht auf uns übertragen wollen“, erklärte zu dieser Frage heute unsere ver.di-Verhandlungsführung, Frank Werneke.
Besonders eine Sockelerhöhung -also Formulierungen wie “500€ mindestens”, eine Erhöhung um einen absoluten Betrag- könnten sich die Arbeitgeber nicht vorstellen. Dabei ist das aus gewerkschaftlicher Sicht aktuell besonders wichtig, da solch eine Sockelerhöhung niedrigere Entgeltgruppen, die stärker von der Inflation betroffen sind, sinnvoll entlastet. Zur Erinnerung: wenn wir uns jetzt nicht durchsetzen, sind wir einkommensmäßig im Durchschnitt deutlich über 10% ärmer geworden als vor zwei Jahren.
Wir haben somit aus der zweiten Verhandlungsrunde eine ganz klare Aussage: Beschäftigte im Geltungsbereich des Tarifvertrags der Länder sollen weiter schlechtergestellt werden.
Argumentativ gingen die Finanzminister dabei problematisch vor. Die Gegenseite argumentierte, dass die Inflation jetzt ja sinken würde. Sie sehen sich nicht für die Inflation der letzten zwei Jahre verantwortlich. Aufgrund der Schuldenbremse gebe es zudem keine Spielräume. In ihren Begründungen spielten sie in den Verhandlungen dabei Gruppen gegeinander aus, z.B. begründen sie, dass Geld aufgrund von Geflüchteten fehle und auch innerhalb der Hochschulen versuchten sie, Verbesserung für hauptamtliche Beschäftigte und studentische Beschäftigte gegeneinander auszuspielen. Zahlen für eine Lohnerhöhung legte die Gegenseite nicht vor und blockierte so Fortschritt in den Verhandlungen. Um es klar zu sagen: die Finanzminister scheinen also davon auszugehen, dass sie erst in der dritten Verhandlungsrunde mit einem Angebot kommen können, das die Gewerkschaften dann einfach akzeptieren sollen. Außerdem reden sie lieber der radikalen Rechten nach dem Mund, als Möglichkeiten für eine ausfinanzierte und attraktive öffentliche Infrastruktur aufzutun.
Zu den uns direkt betreffenden Themenbereichen:
Massiv Kontra gaben die Länder bei der Forderung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TV Stud): alle Länder lehnten letztlich eine Tarifierung ab, obwohl 11 von 16 sie in Koalitionsvereinbarungen oder Beschlusslagen der Landesparlamente vorsehen. Die Finanzminister dieser Länder versteckten sich in den Gesprächen hinter den blockierenden Finanzministern, wie Herr Vorjohann (CDU, Finanzminister von Sachsen). Sie wollen lediglich über eine eigene rechtlich-unverbindliche (!) Richtlinie nachdenken, die sich nur haarscharf über dem gesetzlichen Mindestlohn bewegt.
Zu den 200€ für Auszubildenden und der Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis wollten sich die Finanzminister nicht äußern. Sie hätten aber auch hier kein Geld für garantierte Übernahmen von Ausgebildeten und wollten flexibel bleiben, wen sie übernehmen.
Außerdem aufgepasst, Profs und Beamte: Die Länder wollen unser mögliches Tarifergebnis eingeschränkt und nur zeitverzögert auf Beamte übertragen.
Was erwartet uns also? Was können wir tun?
Anwesende TV Stud-Aktive fassten es aus unserer Sicht treffend so zusammen: “Jetzt müssen wir die Empörung auf jeden Fall ummünzen in Streiks und Aktionen auf der Straße.”
Ohne Druck werden wir nicht weiterkommen. Wir haben bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 7. und 8. Dezember jetzt genau einen Monat Zeit. Das sind die nächsten Gelegenheiten für unsere Forderungen einzustehen:
- 7.11. 12-13 Uhr Vollversammlung (im Löwengebäude) zur Unterstützung unserer Forderungen und zum Austausch zu Arbeitsbedingungen an der MLU. Lasst uns die Gelegenheit nutzen, um zur aktiven Mittagspause zusammenzukommen!
- 9.11. 17-19 Uhr, nächstes Aktiventreffen der ver.di-Hochschulgruppe im Seminarraum SR23 am Steintorcampus (Ludwig-Wucherer-Str. 2, Eingang A3, mehr zur Lage hier)
- Und schon jetzt möglich: Nur gemeinsam erreichen wir mehr – also über eine Mitgliedschaft nachdenken, z.B. https://mitgliedwerden.verdi.de/
Material & Hintergrundinfos zur 2. Verhandlungsrunde
Mehr Hintergrundinfos zur zweiten Runde gibt es auf: https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++co++486eec70-7a54-11ee-bf39-001a4a160129
Das Flugblatt zur zweiten Verhandlungsrunde gibt es auch hier: https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++file++65454bf6a9408ba59484864e/download/20231103_FBL_2_VHR_web_final.pdf
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