Stellungnahme der verdi-Hochschulgruppe an der MLU, 17.6.2025

Nicht nur in den USA unter Trump nehmen Angriffe auf die Universitäten derzeit zu. Auch hierzulande stehen die Hochschulen durch auferlegte Sparpolitiken und politische Angriffe unter Druck.

Anfang Juni hat die rechtsextremistische AfD über eine kleine Anfrage und einen Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt einen weiteren Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen gestartet.

In einer kleinen Anfrage wurden die Hochschulen dazu aufgefordert, Wissenschaftler*innen, Abschlussarbeiten, Seminare, Projekte und vieles mehr zu nennen, die sich wissenschaftlich und kritisch mit der Bedeutung des Kolonialismus beschäftigen. Zudem brachten die Rechtsextremen einen grundgesetzeswidrigen Antrag ein, in dem über die Zielvereinbarungen Druck auf die Hochschulen ausgeübt werden sollte. Ziel war die Abschaffung der kritischen Auseinandersetzung mit Geschlecht, geschlechtlicher Diskriminierung und damit einhergehenden sozialwissenschaftlichen Theorien im Land.

Als Beschäftigte in der verdi-Hochschulgruppe sprechen wir den direkt angegriffenen Kolleg*innen in diesen Bereichen unsere volle Solidarität aus. Wir verurteilen diese Einschüchterungsmanöver und die antidemokratischen Versuche, einzelne wissenschaftliche Denkschulen, ihre Beiträge und unsere vielfältige Gesellschaft anzugreifen.

Wir appellieren an die demokratischen Parteien, sich diesen Angriffen entgegenzustellen: Wir müssen die Wissenschaftsfreiheit verteidigen!

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Stellungnahme zur Debatte rund um Arbeitsbedingungen von Beschäftigten des Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (StuRa), 17.6.2025

In den letzten Wochen wurden die Personalstruktur und Arbeitsbedingungen am StuRa wiederholt zum Thema hochschulpolitischer Auseinandersetzung. Diese Debatten haben unter den betroffenen Kolleg*innen für Unsicherheit gesorgt.

Als verdi-Hochschulgruppe und Beschäftigtenvertretung an der MLU appellieren wir an alle Beteiligten, die Interessen von Studierenden und Beschäftigten dabei nicht gegeneinander auszuspielen.

Dem StuRa kommt als Arbeitgeber eine besondere soziale Verantwortung zu. So gerechtfertigt studentische Interessen rund um den Semesterbeitrag auch sein mögen, Debatten über alternative Personalstrukturen dürfen nicht zu Einsparungen, Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten, Auslagerung der Tätigkeiten auf ehrenamtliche Basis oder (Änderungs)Kündigungen beim bestehenden Personal führen. Etwaige neue Personalstrukturen sind in enger Beteiligung mit den Beschäftigten zu entwickeln. Die Norm guter Arbeit stellen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und die Regelungen des Tarifvertrags der Länder dar, die nicht durch die Prekarisierung von Stellen unterlaufen werden dürfen. Wir erinnern den StuRa in diesen Punkt auch an seine eigene Angestelltenrichtlinie (§ 3), die entsprechendes festhält.

Wir appellieren in dieser Debatte daher an die soziale Verantwortung des StuRas als Arbeitgeber und sprechen den Kolleg*innen unsere volle Solidarität aus.

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